Vom Können zum Müssen?

Voraussichtlich am 17. Juni 2012 stimmen wir über die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk" ab. Die Initiative will das obligatorische Referendum für alle Staatsverträge einführen. Volk und Stände sollen künftig über jeden Staatsvertrag in wichtigen Bereichen abstimmen, egal, ob dieser politisch umstritten ist oder nicht. Das würde z.B. heissen, dass wir über jedes Doppelbesteuerungsabkommen zwingend abstimmen müssten. Wie ist die heutige Regelung? Aktuell regelt die Verfassung, welche Staatsverträge dem obligatorischen Refendum unterstellt werden müssen. Alle übrigen Staatsverträge unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h. 50 000 Stimmbürger oder acht Kantone können eine Volksabstimmung verlangen. Mit andern Worten, es ist jederzeit möglich, dass wir über eine umstrittene Vorlage abstimmen können, ist es aber nötig, dass wir auch über jeden unbestrittenen Staatsvertrag abstimmen müssen? Nein, das ist nicht nötig. Die demokratischen Rechte sind mit der geltenden Regelung gewahrt. Die direkte Demokratie funktioniert.

Die Initiative führt zu einer unnötigen Abstimmungsflut und schwächt unser Land und unsere Wirtschaft.

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